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Niedersachsen: Aktualisiertes Merkblatt für Preisgleitklauseln


Wichtig für alle Bieter,welche sich an Ausschreibungen in Niedersachsen beteiligen wollen ist die Aktualisierung zu geltenden Preisgleitklauseln, welche aus dem beigefügten Merkblatt zu entnehmen sind. Dabei besteht eine höhere Sicherheit der Kalkulation und verbessert die Wettbewerbschancen, weil die Risikozuschläge für Matgerialpreissteigerungen damit reduziert werden können, ohne das unternehmerische Risiko zu erhöhen.

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Windturbinen vertikal – Strom erzeugen fürs Eigenheim


Ein interessanter Artikel ist uns in agrarheute.com vom 10.11.22 aufgefallen,den wir unseren Lesern zur Lektüre sehr empfehlen:

Die Nachfrage nach Windturbinen mit vertikaler Achse (VAWTs) boomt. Der Grund: Man kann mit ihnen zu Hause selbst Strom erzeugen. Und sie haben gegenüber traditionellen Windrändern eine Reihe von Vorteilen. Sie sind klein, robust und preiswert und sie erzeugen auch bei wenig Wind noch Strom. Allerdings gibt es noch nicht allzu viele Anbieter – und deshalb auch wenig Vergleichsmöglichkeiten. Doch der Markt ist in Bewegung.


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Energieverbände fordern Geothermie-Erschließungsgesetz


(Berlin, 16. September 2022) Deutschland muss bei der Wärmewende noch entschiedener vorangehen. Die Tiefe Geothermie hat als grundlastfähige und klimaneutrale Technologie das Potenzial, einen großen Teil des hiesigen Wärmebedarfs zu decken. Deshalb fordert ein Bündnis aus Energieverbänden die Politik dazu auf, ein Geothermie-Erschließungsgesetz zu erlassen, um den schnellen und verstärkten Ausbau der Tiefen Geothermie zu ermöglichen.
Die aktuelle Energiekrise macht den Handlungsdruck vor allem im Wärmesektor deutlich.
Deshalb appellieren der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e. V. (AGFW),der Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE), der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW), der Bundesverband Geothermie e. V. (BVG) und der Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) in einem gemeinsamen Positionspapier an die Politik,Rahmenbedingungen zu schaffen, um die großen Potenziale der Tiefen Geothermie in größerem Umfang nutzen zu können. Das gemeinsame Papier wurde heute anlässlich der Veranstaltung “Wärmewende im urbanen Raum mit Geothermie“ veröffentlicht. Im Rahmen
der Veranstaltung diskutieren heute Vertreterinnen und Vertreter der Branche und
Bundestagsabgeordnete über die Potenziale der Geothermie. Hierfür legen die Verbände konkrete Handlungsempfehlungen vor, deren Umsetzung für einen schnellen und umfassenden Ausbau der Tiefen Geothermie notwendig ist. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind zudem geeignet, die Dekarbonisierung der Fernwärme sowie den Ausbau der Wärmenetze zu beschleunigen.
„Grüne Fernwärme ist der Katalysator für das Erreichen der Klimaziele in den Städten“, erklärt John Miller, stellvertretender Geschäftsführer des AGFW. „Geothermie spielt dabei eine zentrale Rolle, bleibt allerdings bisher oft in Planung und Bürokratie stecken. Das ist ein Luxus, den wir uns nicht länger erlauben können. Wir brauchen deutlich mehr Tempo in den Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren sowie neue, umsetzungsorientierte Instrumente
für einen deutschlandweiten Ausbau von Geothermie.“
„Die Geothermie muss als wichtige Säule der urbanen Wärmewende über Wärmenetze viel schneller und umfassender erschlossen werden als dies bisher der Fall war. Wir brauchen alle Optionen, um die Dekarbonisierung des Wärmesektors bis zum Jahr 2045 realisieren zu können. Klar ist auch, dass bei den Geothermieprojekten der Schutz des Grundwassers immer gewährleistet sein muss“, macht die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung,
Kerstin Andreae deutlich.
„Um eine sichere und preisstabile Energieversorgung für uns und nachfolgende Generationen zu gewährleisten und um unsere Klimaziele zu erfüllen, brauchen wir die Geothermie. Mit ihrer Hilfe können wir große Teile unseres Nutzwärmebedarfs an Raumwärme und Warmwasser nachhaltig decken. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit, das riesige, unerschlossene Potenzialder Geothermie zu nutzen”, so BVG-Präsident und Technischer Geschäftsführer der Stadtwerke München, Helge-Uve Braun.
„Die Bundesregierung hat die Wärmewende und damit die großen Potenziale der Geothermie bislang nicht ausreichend adressiert. Dabei wird sie für unsere Energiesouveränität im Konzert der Erneuerbaren Energien ebenso benötigt wie für das Erreichen der Klimaziele. Gerade für Nah- und Fernwärmenetze bietet die Erdwärmenutzung viele Möglichkeiten. Deshalb ist jetzt unter anderem die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und die Förderung
geologischer Landesaufnahmen voranzutreiben und die erneuerbare Wärmeerzeugung in allen Gesetzen klar zu priorisieren”, kommentiert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.
„Der Wärmesektor birgt enorme Chancen, wenn es darum geht, CO2 einzusparen und Energiesouveränität zu gewährleisten. Damit wir lokale Potenziale, beispielsweise die Geothermie noch besser heben können, brauchen wir die kommunale Wärmeplanung“, so Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen.
Politische Rückendeckung erhielten die Verbände von den Bundestagsabgeordneten auf dem Podium der heutigen Veranstaltung “Wärmewende im urbanen Raum mit Geothermie“. So betonte Bernhard Herrmann, MdB, Bündnis 90/DIE GRÜNEN: „Um die Geothermie auszubauen, unterstütze ich politische Maßnahmen, die das Fündigkeitsrisiko gerade für Kommunen abfedern, die Explorationslage verbessern und die Geothermie als Option selbstverständlich in einen effiziente kommunale Wärmeplanung mit einbinden.”
„Um die Energiewende möglichst schnell umzusetzen, brauchen wir jede Technologie, die zur Klimaneutralität beiträgt. Geothermie kann im urbanen Raum einen entscheidenden Beitrag leisten. Wichtig ist, dass wir die tatsächlich eingesparte Menge CO2 betrachten”, sagte Daniel Föst, Bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
„Die Energiewende muss auch eine Wärmewende sein. Wir müssen auch beim Heizen unabhängig von Öl, Gas und Kohle werden. Dafür brauchen wir elektrische Wärmepumpen - aber vor allem auch die Geothermie. Gerade in Bayern hat die Geothermie ein großes Potential. München ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir dieses Potential nutzen können. Es fehlen aber Daten, das finanzielle Risiko bei der Erschließung ist hoch, bürokratische Hürden stehen einem schnelleren Ausbau im Weg. Hier müssen und hier werden wir anpacken.
Erneuerbare Energien sind eben nicht nur Wind und Sonne”, konstatierte SPD-Parlamentarier und Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Energie, Andreas Mehltretter.
„Der schlafende Riese Geothermie besitzt das Potential, der Gamechanger im Bereich der deutschen Wärmewende zu werden! Sie trägt zu einer Reduzierung der geopolitischen Abhängigkeit bei und ist deshalb ein wichtiger Teil der Lösung der Energieprobleme in unserem Land. Doch im Oster- wie im Sommerpaket hat die Ampel das riesige Potential vollständig ignoriert“, kritisierte Mark Helfrich, energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Deshalb fristet die Geothermie weiterhin ein Schattendasein in Deutschland. Es braucht daher dringend eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und eine finanzielle Absicherung von fehlgeschlagenen Tiefenbohrungen. Die grüne
Erdwärmenutzung muss ebenso wie die Stromerzeugung aus Sonne und Wind zukünftig im überragenden öffentlichen Interesse liegen, um das klimaneutrale Heizen der Zukunft zu ermöglichen“, so der Unionspolitiker.
Zentrale Elemente des geforderten Geothermie-Erschließungsgesetzes sind Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungs- und Zulassungsverfahren für tiefengeothermische Projekte, die Erhebung geologischer Daten sowie die Einführung eines staatlichen Risikoabsicherungsmechanismus.

42 Tiefe Geothermieanlagen in Deutschland zeigen: Ist eine Erdwärmequelle erst einmal erschlossen, stellt sie preisstabil und nachhaltig Energie zuverlässig über Jahrzehnte zur Verfügung. Die Technologie ist skalierbar. Die Branche steht bereit. Der Schatz, der unter unseren Füßen liegt, muss nur gehoben werden.

Quelle: Bundesverband Geothermie e. V  Pressemitteilung 16.9.2022


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Fernwärme aus Erneuerbaren Energien: Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) gestartet


Grüne Fernwärmenetze erlauben die effiziente Versorgung von Verbrauchern mit erneuerbaren Energien und unterstützen damit die Erreichung der Klimaziele. Zudem verringern sie die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen. Die BEW des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zielt dabei auf Wärmenetze insgesamt und orientiert die Förderung auf zwei Bereiche: Zum einen, den Neubau von Wärmenetzen mit hohen Anteilen an erneuerbaren Energien und Abwärme, zum anderen den Ausbau und die Transformation bestehender Netze.

Die vier Module des Förderprogramms ergänzen einander in folgender Weise:

In Modul 1 werden Transformationspläne und Machbarkeitsstudien zur Transformation bzw. Neubau von Wärmenetzsystemen gefördert. Diese müssen auf die Wärmeversorgung von mehr als 16 Gebäuden oder mehr als 100 Wohneinheiten ausgerichtet sein. Mit der systemischen Förderung wird der Neubau von Wärmenetzen, die zu mindestens 75 % mit erneuerbaren Energien und Abwärme gespeist werden, sowie die Transformation von Bestandsinfrastrukturen zu treibhausgasneutralen Wärmenetzen unterstützt.

Modul 2 fördert grundsätzlich alle Maßnahmen von der Installierung der Erzeugungsanlagen über die Wärmeverteilung bis zur Übergabe der Wärme an die versorgten Gebäude. Dabei werden maximal 40% der förderfähigen Kosten über einen Zuschuss für Investitionen in Erzeugungsanlagen und Infrastruktur gefördert.

Modul 3 ergänzt den systemischen Ansatz durch kurzfristig umsetzbare Einzelmaßnahmen wie z. B. Solarthermieanlagen oder Wärmepumpen.

Modul 4 bietet eine Betriebskostenförderung für (i) die Erzeugung von erneuerbarer Wärme aus Solarthermieanlagen sowie (ii) für strombetriebene Wärmepumpen, die in Wärmenetze einspeisen. Dieses Modul kann sowohl für den Neubau von Wärmenetzen als auch bei transformierten Bestandsnetzen beantragt werden.

Die Webseite des BAFA bietet alle Informationen zu den Fördermodulen und dem Antragsverfahren der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW)


Quelle: www.haustec.de  19.9.2022




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Baden-Württemberg:Neue Planhinweiskarten für Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik


Neue Planhinweiskarten machen die bereits vorhandenen Umsetzungsmöglichkeiten sichtbar. Sie erleichtern Projektierern die Arbeit und zeigen wo in Baden-Württemberg schon jetzt Anlagen errichtet werden können.

Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg haben das Land und die zwölf Regionalverbände am Montag, 12. September 2022 Planhinweiskarten für Windkraft und Freiflächen-Photovoltaikanlagen (Freiflächen PV) vorgestellt. Beide Karten haben die Regionalverbände erarbeitet.

„Diese Karten machen sichtbar, wo überall im Land schon jetzt etwas geht und wo es sich deshalb für die Projektierer lohnt, genauer hinzuschauen“, erläuterte die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi auf einer Pressekonferenz in Stuttgart. „Wir wollen es mit diesen Informationen den Projektierern erleichtern, auch kleinere Projekte zu realisieren. Denn es gilt der Grundsatz: Jedes Windrad zählt! Und jede Freiflächen-Photovoltaik-Anlage zählt!“

Standorte für Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen

Thomas Bopp, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Regionalverbände und des Verbands Region Stuttgart, ergänzte: „Es ist das Kerngeschäft der Regionalplanung, mit Sach- und Ortskunde geeignete Standorte zu identifizieren, diese in der Öffentlichkeit zu erläutern, die politische Meinungsbildung zu organisieren und letztlich entsprechende Gebiete formal in Plänen auszuweisen. Dabei wurde sehr vieles bereits geliefert: Die Karten zeigen, wo raumverträgliche Standorte sind, wo Platz für die Energiewende geschaffen wurde und wo aus unserer Sicht direkt losgelegt werden kann. Sie zeigen, wo es im Einzelfall noch Abstimmungsbedarf gibt. Und sie zeigen auch, wo andere Nutzungen Vorrang haben sollen, denn auch das ist wichtig für die Akzeptanz notwendiger Anlagen.“

„Sie sehen an diesen Karten, dass der schleppende Ausbau der Windenergie jedenfalls nicht an der Regionalplanung liegt. Ich will aber nicht verschweigen, dass es jenseits dieser regionalplanerischen Betrachtung noch zahlreiche Dinge zu klären gibt, bevor ein Windrad gebaut werden kann: Eigentumsfragen etwa, oder aufwändige Genehmigungsverfahren mit Gutachten zu Arten- und Lärmschutz“, so Bopp weiter.

Ministerin Razavi hob die gute Zusammenarbeit zwischen Land und Regionalverbänden bei der Erarbeitung der Karten hervor: „Die Regionalverbände haben mit der fristgerechten Zusammenstellung aller Planungsdaten Wort gehalten und damit mein in sie gesetztes Vertrauen bestätigt.“

Karten zeigen, wo Projekte möglich sind

In den Karten signalisieren verschiedenen Farben auf einen Blick, wie es jeweils um die Umsetzbarkeit bestellt ist.

  • Grün: Projekte aus Sicht der Regional- und Landesplanung ohne Einschränkungen sofort möglich.
  • Gelb: Projekte nach Einzelfallprüfung möglich.
  • Weiß: Projekte derzeit noch nicht möglich, eine planerische Öffnung wird vorbereitet.

Die Regionalverbände haben die Kartenwerke auf Ihren Webseiten veröffentlicht und aktualisieren diese laufend.

Alle Karten zum Herunterladen

Unter den folgenden Links können Sie die Planhinweiskarten für Freiflächen-PV-Anlagen und Windenergie sowohl für das ganze Land Baden-Württemberg als auch für die zwölf Regionen des Landes herunterladen. 

Zwei Prozent der Landesfläche für erneuerbare Energien

Die Planhinweiskarten stehen im Zusammenhang mit der am 17. März 2022 gestarteten Regionalen Planungsoffensive. Mit dieser sollen insgesamt mindestens zwei Prozent der Landesfläche exklusiv für Freiflächen-Photovoltaikanlagen und für Windenergieanlagen planungsrechtlich gesichert werden – davon nach den jüngsten Vorgaben des Bundes 1,8 Prozent alleine für die Windenergie.

Durch die harmonisierte Planung aller Regionalverbände, das Schaffen verlässlicher Planungsleitplanken, verkürzte Stellungnahmefristen und die Einführung eines Anzeigeverfahrens zur Plangenehmigung soll der Planungserfolg abgesichert und die Verfahrensdauer auf die Hälfte der bisher benötigen Zeit reduziert werden. Vorgesehen ist, die Verfahren bis spätestens 2025 abzuschließen. Die erste Runde der Bürgerbeteiligung ist am 24. Juli 2022 gestartet. Bis zum 30. September 2022 können Bürgerinnen und Bürger hier noch Anregungen geben.

Genehmigungen außerhalb von Vorranggebieten möglich

Durch die konzertierte Aktion der Regionalen Planungsoffensive wird das vom Bund für den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg verbindlich vorgegebene Flächenziel von 1,8 Prozent ohne weitere Zwischenschritte umgesetzt. Während der Bund für die Flächensicherung den Ländern die Möglichkeit eines gestuften Vorgehens mit einer endgültigen Zielerreichung bis Ende 2032 einräumt, soll die Planung aller Regionalverbände in einem Aufschlag bis Ende 2025 abgeschlossen werden. Hierauf hat sich das Land mit den Regionalverbänden verständigt, die alle gleichermaßen 1,8 Prozent ihrer Regionsfläche für die Windkraft zur Verfügung stellen wollen. „Ich bin den Regionalverbänden sehr dankbar, dass sie im gemeinsamen Schulterschluss den ihnen übergebenen Auftrag so ambitioniert und zielgerichtet angehen wollen. Wir werden damit deutlich schneller sein als vom Bund gefordert“, so Ministerin Razavi.

Das Planungssystem in Baden-Württemberg ist auf eine Angebotsplanung durch die Regionalverbände ausgerichtet, die im Rahmen der Planungsoffensive ganz besonders geeignete Flächen (Zwei-Prozent-Flächenziel) als Vorranggebiete ausschließlich für die Windkraftnutzung oder Freiflächen-PV reservieren. Im Gegenzug tritt nicht, wie in vielen anderen Bundesländern, auf allen anderen Flächen eine Ausschlusswirkung, das heißt ein Verbot für Windkraft ein. Das macht Genehmigungen von Anlagen außerhalb von Vorranggebieten möglich. Auch dort gibt es viele geeignete, zum Teil kleinteiligere Standorte. Wo diese Möglichkeiten liegen, soll mit den Karten sichtbar werden.

Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien


Quelle: Baden-Württemberg.de: Der Newsletter der Landesregierung vom 12. September 2022



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Photo Ulrich Knöll
Pressekontakt:
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Dipl.Volkswirt Ulrich Knöll
Erich Zeigner Allee 36
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Tel.: +49 341 2534791-11

Gutachten Universität Leipzig [PDF]

Beschluss VG Dresden vom 7.1.2015 5 L 1329/14 [PDF]

Urteil Verwaltungsgericht Schwerin [PDF]
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