12/23|23.03.2023 April sollen die ausgewählten Projekte den EU-Staaten zur Billigung vorgelegt werden. Bis dahin können bei der EU-Kommission auch weitere Förderanträge eingereicht werden, über die in der nächsten Auswahlrunde entschieden wird. Bei 10 Vorhaben geht es um den Bau von Wasserstofftankstellen, bei einem Projekt ausschließlich für den Schwerlastverkehr: In Norditalien sollen 3 Lkw-Tankstellen gebaut werden, jeweils mit Elek- trolyseur. Von den Fördermitteln für den Bau von Ladestationen für batterieelektrisch angetriebene Lkw, Busse, Lieferwagen und Pkw werden deutsche Standorte diesmal nicht profitieren. Deutschland verfügt laut EU-Kommission im EU-Vergleich bereits über zahlreiche Ladestationen, ebenso wie die
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Weiterhin "fiktive" Schadensbemessung im Mietrecht!
BGH, Urteil vom 19.04.2023 - VIII ZR 280/21mehr
"Freie" Kündigung: Was muss der Auftragnehmer zum anderweitigen Erwerb darlegen?
BGH, Beschluss vom 15.03.2023 - VII ZR 150/22mehr
Keine Amtshaftung bei Stromkabelschaden durch Straßenbauarbeiten!
BGH, Urteil vom 13.04.2023 - III ZR 215/21mehr
Standsicherheitsnachweis fehlt: Nachbaranspruch auf behördliches Einschreiten?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.04.2023 - 8 S 3878/21mehr
Teilkündigung eines Bauträgervertrags: Im Ausnahmefall möglich!
OLG Brandenburg, Urteil vom 20.04.2023 - 12 U 118/22mehr